Und wieder mal nichts Neues zur Pflegereform
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei einem Bund-Länder-Treffen Ende voriger Woche zwar erste Eckpunkte der geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes vorgestellt, aber einen Entwurf bekamen die Ländervertreter nicht zu sehen, berichtet "Tagesspiegel Background". Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner (Foto), kritisiert die "Warteposition", zu der sämtliche Akteure der Branche verdammt seien.
AGVP
AGVP-Verbandschef Thomas Greiner pocht auf Bürokratieabbau und mehr Spielraum für Einrichtungen. Das koste den Staat "keinen Cent", meint er
Laut Tagesspiegel diskutierte die Bund-Länder-Gruppe vor allem die Einsparungen, die Warken kürzlich in einem Interview angekündigt hatte. Dazu zählen beispielsweise strengere Regeln bei niedrigen Pflegegraden oder langsamer steigende Zuschüsse für Heimbewohner. Warken soll in dem Meeting die Finanzlage der Pflegeversicherung als noch ernster als bislang beschrieben haben.
Die ebenfalls anwesende Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler wandte sich anschließend mit einer Mitteilung an Verbände und Presse, in der sie den Reformkurs mit mehr Prävention, Digitalisierung und flexibleren Leistungsbudgets beschrieb. Außerdem bekräftigte sie ihre Forderung, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Mitte Mai will Warken einen Vorschlag vorlegen
AGVP-Chef Greiner spricht nach der Diskussion der Bund-Länder-Gruppe von "organisierter Verantwortungslosigkeit" und kritisiert, dass sich in puncto Pflegeversicherung weiterhin nichts bewegt. Pflegeunternehmen, Beschäftigte und Pflegebedürftige würden in einer "höchst spannungsgeladenen Warteposition" gehalten. Greiner fordert vor allem Bürokratieabbau und mehr Spielraum für die Einrichtungen. "Bürokratieabbau kostet den Staat keinen Cent", sagt er.
Vor knapp drei Wochen teilte Warken mit, dass sie bis spätestens Mitte Mai einen Vorschlag vorlegen werde, "der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbindet". Dann müsste sie diese Woche liefern.