Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert mehr Spielraum für private Pflegeanbieter, darunter die Abschaffung "realitätsferner Personalvorgaben und Quoten". Zudem wehrt sich der Verband gegen einen verstärkten Einfluss der Kommunen. "Zentralplanung statt privater Initiative – die kommunale Pflegeplanung ist der Totengräber der privaten Pflegeunternehmen und der letzte Sargnagel für die Versorgungssicherheit", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Ärzteblatt

Auch für Pflegeassistenzkräfte aus Drittländern soll es künftig möglich sein, das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Der Pflegeassistenzgesetz-Entwurf sieht vor, dass sie auf die oft langwierige Prüfung ihrer diversen Unterlagen, etwa Arbeitszeugnisse, verzichten können, wenn sie sofort eine Fachkenntnisprüfung ablegen. Pflegefachkräften steht dieser Weg schon seit 2023 offen.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass einige staatliche Förderprogramme – etwa für Hitzeschutz – Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft systematisch ausschließen. Die Benachteiligung sei ideologisch motiviert, es müsse aber gleiches Recht für alle Pflegeanbieter gelten. Der AGVP appelliert an Bund und Länder, diskriminierende Förderkriterien zu streichen und alle Träger gleichzubehandeln.

Bei den Trägern und Verbänden der Betreiber von Pflegeeinrichtungen kommt der Koalitionsvertrag nicht gut an. Unisono bemängeln sie, dass in dem Papier kein Wort zur desolaten finanziellen Lage der Pflegeanbieter zu finden ist – und keinerlei Ansatz, das drängende Problem von zunehmenden Insolvenzen anzugehen. Was sich die Koalition ansonsten vorgenommen hat, wie eine große Pflegereform, findet weitgehend Zustimmung, die Pflegebranche mahnt allerdings zur Eile.

Eine erschreckende Zahl hat die Altenpflege dieser Tage erneut in die Schlagzeilen gebracht: Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen! Die Situation in der Pflege ist in der Tat schwierig, aber die Zahl in den Schlagzeilen suggeriert eine Dramatik, die so nicht existiert. Nur ein Bruchteil der aufgeführten Einrichtungen hat tatsächlich geschlossen und die neu hinzugekommenen fehlen.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sorgt in der Pflegebranche für Unmut. Die angekündigten Lohnerhöhungen und Zusatzleistungen wie die Erhöhung der Schichtzulagen und ein zusätzlicher Urlaubstag stellen die Pflegeeinrichtungen vor große finanzielle Herausforderungen, da die Mehrkosten so schnell und einfach nicht refinanziert werden können. Vertreter der Altenpflege warnen daher vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Situation. Einzig der Verband der Kommunalen findet den Abschluss rundum gut.

Ende dieses Jahres werden insgesamt fast 60.000 Pflegeplätze beziehungsweise 1.000 Pflegeheime fehlen, so das Ergebnis einer Hochrechnung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Jährlich brauche Deutschland jetzt dringend 17.000 zusätzliche Pflegeplätze, sie entsprächen über 200 Heimen mit je 78 Plätzen, so der AGVP.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner (Foto), hat die Abschaffung des Amtes des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung gefordert. Der Amtsinhaber diskutiere Probleme in der Pflege, ohne sie zu lösen. Das sei reine Symbolpolitik. Notwendig sei aber Pragmatismus, so Greiner. "Die Abschaffung des Amtes des Pflegebevollmächtigten wäre ein guter Anfang."

Das Ende des Assad-Regimes löst Befürchtungen in der Altenpflege aus, zu viele syrische Mitarbeiter könnten Deutschland wieder verlassen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Isabell Halletz (Foto), Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), warnt sogar davor, kleinere Einrichtungen könnten in diesem Fall vor dem Aus stehen. Laut Zahlen der Bundesregierung arbeiten hierzulande derzeit rund 3.500 syrische Altenpflegekräfte, was rechnerisch etwa 0,6 Prozent aller Beschäftigten in dieser Berufsgruppe entspricht.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Pflegepolitik der letzten Jahre scharf und fordert von der kommenden Regierung schnell entschiedene Maßnahmen. Im Fokus stehen die Senkung von Eigenbeiträgen, bessere Rahmenbedingungen für Pflegeanbieter und weniger Bürokratie. "Die Bilanz der vergangenen drei Jahre ist eine Bankrotterklärung", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner (Foto). Die Altenpflege dürfe kein Schmuddelkind der Politik bleiben. Der Verband fordert ein Ministerium für Pflege.