Warkens Aufträge für die Bund-Länder-AG

Am heutigen Montag, dem 7. Juli, konstituiert sich die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, um die Grundlagen für die angekündigte "große Pflegereform" zu schaffen. Viele Aufgaben sind bereits im Koalitionsvertrag beschrieben. Die konkreten Arbeitsaufträge des Bundesgesundheitsministeriums (Foto), die der „Berliner Morgenpost” vorliegen, gehen jedoch teilweise darüber hinaus. So heißt es darin beispielsweise, dass Anreize für eine private und betriebliche Vorsorge geprüft werden sollen, um Eigenanteile zusätzlich abzusichern.

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In den vergangenen Monaten haben verschiedene Verbände sowie gesetzliche und private Krankenkassen umfangreiche Entwürfe für eine Pflegereform veröffentlicht. Dabei geht es immer wieder auch um den Umgang mit den steigenden Eigenanteilen. Gerade Wohlfahrtsverbände drängen auf eine Deckelung der Eigenanteile und auf einen Sockel-Spitze-Tausch: Der Pflegebedürftige zahlt einen festen Eigenanteil und die Pflegeversicherung kommt für alles darüber hinaus.

Doch dieser Vorschlag scheint wenig Chancen zu haben. Laut einem Zeitungsbericht der Berliner Morgenpost erscheint es unter anderem möglich, dass Eigenanteile an Pflegekosten "perspektivisch privat zusätzlich abgesichert werden müssen". Gegenüber der Zeitung sagte Bundesgesundheitsministerin Warken, die Pflegeversicherung bleibe eine Teilkaskoversicherung und es sei unrealistisch, mehr zu versprechen.

AOK: Länder bei den Investitionskosten in die Pflicht nehmen

Vielleicht wird aber der Vorschlag des AOK-Bundesverbands ausführlicher diskutiert. AOK-Chefin Carola Reimann hat am Freitag an die Bund-Länder-AG appelliert, bei der Finanzierung der Investitionskosten in Pflegeheimen vor allem die Länder in die Pflicht zu nehmen.

Neben dem Bundesgesundheitsministerium sitzen in jedem Fall die für das Thema Pflege zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Städte- und Gemeindebund mit am Tisch. Beteiligt sind auch das Bundesarbeitsministerium, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der Einsatz von KI in der Langzeitpflege soll Thema sein

Laut Berliner Morgenpost sind weitere Arbeitsaufträge für die Bund-Länder-AG, sich Gedanken zu machen über Anreize für nicht mehr erwerbstätige Menschen zur Übernahme pflegerischer Tätigkeiten, über ein Familienpflegegeld und den Einsatz von KI in der Langzeitpflege.

Kirsten Gaede