Was die Bund-Länder-AG bisher vereinbart hat
Die Bund-Länder-AG hat ihre ersten Zwischenergebnisse vorgelegt. Einen großen Part nehmen die steigenden Eigenanteile ein, drei Lösungsvorschläge werden zur Diskussion gestellt, darunter eine Dynamisierung der Leistungen und der Sockel-Spitze-Tausch. Eindeutiger sind die Ausführungen zum Pflegegrad 1: Die Leistungen sollen sich stärker auf Prävention konzentrieren, eine Karenzzeit wird ausgeschlossen. Außerdem stellt die AG sektorenunabhängige Leistungsbudgets in Aussicht und geht auch kurz auf die Behandlungspflege in Heimen ein.
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Die Arbeitsgruppe muss die vielen Aspekte der Pflegereform abwägen und miteinander in Einklang bringen
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Die Pflegeversicherung soll ein Umlage- und Teilleistungssystem bleiben – daran lässt die Bund-Länder-AG keinen Zweifel. Gleichzeitig betrachtet sie es als notwendig, den Anstieg der pflegebedingten Eigenanteile zu dämpfen. Drei eventuell auch miteinander kombinierbare Möglichkeiten zählt die Fach-AG Finanzierung auf: eine Dynamisierung der Leistungen, in Form einer regelmäßigen Anpassung über ein noch zu bestimmendes Indexverfahren, ein Sockel-Spitze-Tausch in Pflegeheimen sowie drittens, eine obligatorische Zusatzversicherung. Die drei Optionen sollen im nächsten Schritt finanziell quantifiziert und die Auswirkungen geprüft werden – bis zur Abschlusssitzung im Dezember. "Dabei ist auf eine bürokratiearme Umsetzungsmöglichkeit zu achten", heißt es im Sachstandsbericht der AG.
"Umgang mit medizinischer Behandlungspflege sollte geklärt werden"
Es soll im Zusammenhang mit den Eigenanteilen auch noch einmal das Thema Behandlungspflege in Heimen diskutiert werden, so die AG. "Dabei ist auch die Frage des zukünftigen Umgangs mit den Leistungen der medizinischen Behandlungspflege zu klären. Perspektivisch sollte auch eine gesetzesbücherübergreifende Harmonisierung angestrebt werden."
In den Pflegeheimen tragen auch die Investitionskosten zu höheren Eigenanteilen bei. Immer wieder ist in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Länder verwiesen worden. Die geben sich aber zurückhaltend: "Die Länder sind sich ihrer Verantwortung für die Bereitstellung der pflegerischen Infrastruktur bewusst", ist im Bericht zu lesen. "Ob und wie die Förderung von Investitionskosten in diesem Zusammenhang einzuordnen ist, wird im weiteren Verfahren noch erörtert."
Länder pochen auf Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern
Unzweideutig bringen die Länder hingegen ihre Haltung zu den versicherungsfremden Leistungen zum Ausdruck. "Die Länder sehen eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzlage der Pflegeversicherung nur dann als erreichbar an, wenn die ihr auferlegten versicherungsfremden Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden", heißt es in der Zusammenfassung des Zwischenberichts.
Eindeutig sind auch die Formulierungen zum Pflegegrad 1: Die Leistungen sollen stärker auf Prävention konzentriert werden, etwa für eine verbesserte pflegefachliche Begleitung. Den vor einigen Wochen von Wirtschaftsexperten in die Diskussion gebrachte Vorschlag, für Pflegegrad 1 eine Karenzzeit einzuführen, verwirft die AG entschieden.
Sektorenunabhängige Leistungsbudgets bis Ende 2027 prüfen
Gegen sektorenunabhängige Leistungsbudgets sperrt sich die AG nicht, schnell wird es allerdings nicht gehen: Das Thema soll bis Ende 2027 ergebnisoffen geprüft werden.
Die Beratungen sollen im Dezember abgeschlossen werden. Die AG Versorgung wird bis dahin außerdem Kernthemen wie Prävention, Datenlage, Innovation, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz angehen, die AG Finanzierung soll die einnahme- und ausgabeseitigen Stellschrauben prüfen.
Kirsten Gaede