So reagieren die Abgeordneten auf den Grünen-Antrag Pflege

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem im SGB XI zu verankert, "dass Vergütungsverhandlungen zügig und innerhalb verlässlicher Fristen abgeschlossen werden", um Insolvenzen zu verhindern. Weitere Punkte sind unter anderem: Rückzahlung der Corona-Mehrkosten aus dem Bundeshaushalt in die Pflegeversicherung und Beteiligung von Vertretern aus Angehörigen-, Pflege- und Trägerverbänden (wir berichteten).    

Simone Borchardt sieht für Betreiber vor allem "den Regulierungswahnsinn" als Problem

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, konzedierte zwar, man müsse auch über die Rückzahlung der Coronahilfen reden, sicherlich auch über die schnelle Refinanzierung von Leistungen, die Probleme der Pflegebetreiber sah sie aber eher durch den "Regulierungswahnsinn" und die "kafkaesken Dokumentationspflichten" bedingt. Sie bezeichnete die Vorschläge der Grünen-Fraktion als "ideologischen Utopismus" und schloss mit dem Verweis auf die pflegerische Infrastruktur, die es auszubauen gelte, um die soziale Teilhabe von Angehörigen zu sichern und die Vereinsamung von Pflegebedürftigen zu verhindern. "Pflegende Angehörige möchten auch am normalen Leben teilhaben und ihre Betroffenen gut aufgehoben wissen", sagte sie. Das zu sichern, sei der richtige Weg. "Lassen Sie uns da an einem Strang ziehen", appellierte Borchardt ans Plenum.

Claudia Moll verteidigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe       

Claudia Moll (SPD), examinierte Altenpflegerin und frühere Pflegebevollmächtigte, sprach von vielen nachvollziehbaren Punkten des Grünen-Antrags. Mahnte aber, man dürfe nicht ignorieren, dass gerade einige Prozesse am Laufen seien, mit dem Ziel, die Situation der Pflege zu verbessern. Das dürfe man nicht kleinreden. Die Bund-Länder-AG bezeichnete sie als das "zentrale politische Gremium", das jetzt die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Natürlich sei Beteiligung wichtig. "Aber wir sollten nicht so tun, als sei diese Arbeitsgruppe ein schwarzes Loch für Verantwortung. Sie ist das Gegenteil: Ein Gremium mit konkreter Struktur und klarer Aufgabe, innerhalb weniger Monate Lösungen zu erarbeiteten."

Anne Janssen bezeichnet den Grünen-Antrag als "kleines Pflaster" 

Klare Anerkennung zollte Anne Janssen (CDU) der Grünen-Fraktion für ihren Antrag: "Ich bin ihnen für diesen Antrag dankbar, sie haben viele gute Dinge aufgeschrieben, die wir auch auf den Weg bringen wollen", sagte sie und berichtete von Gesundheitsministerin Nina Warken, die am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss ihre Agenda vorgestellt hat. "Sie hat auch gesagt, wie wichtig es ihr ist, dass schnell die ersten wichtigen Ergebnisse präsentiert werden. Noch Ende 2025 soll das sein, weil die Lage so angespannt ist." Sie bat die Grünen, mit der Regierung gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, "die wirklich etwas bewegen, statt heute ein paar kleine Pflaster aufzukleben, die morgen vielleicht schon wieder abfallen".

Emmi Zeulner wird zum Schluss mit der Corona-Geld-Frage konfrontiert 

Auch Emmi Zeulner begann mit einem Dank an die Grünen für ihren Antrag und kritisierte ihren Vorredner Joachim Bloch von der AfD, der von "mangelnder sozialen Anerkennung des Pflegeberufs" und der "hohen Abbrecherquote" sprach. "Ich möchte mich distanzieren von dem Schlecht-reden der Pflege oder der Profession der Pflege", sagte sie und verwies darauf, dass die Pflege inzwischen zu den "Top-Ausbildungsberufen" gehöre. 

Bei Zeulner – sie war die letzte Rednerin zum Tagesordnungspunkt Pflege – ging es am Ende ihres Beitrags dann doch noch mal ans Eingemachte: Als sie sagte, keine Pflegekraft, mit der sie spreche, würde erwarten, dass Ministerin Warken mit einem Schritt tausende Pflegekräfte organisiere, unterbrach sie – mit ihrer Zustimmung – ein Grünen-Abgeordneter mit einer Frage: "Eine Sache treibt uns schon um und auch die Pflegekräfte in der Praxis: Die Finanzierung, die Sorge, dass die Pflegekassen pleitegehen könnten und noch mal ein Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres", sagte er. Das dulde doch keinen Aufschub, da könne man nicht warten, bis die Bund-Länder-AG Ergebnisse vorlege. Es brauche doch dringend Steuergelder, um die Pflegekassen auszugleichen. 

Zeulner antworte mit einer Kaskade zustimmender Bemerkungen: Selbstverständlich teilte ihre Fraktion das Anliegen, es dürfe keine weitere Beitragserhöhung geben, natürlich müsse das Corona-Geld zurückgezahlt werden. Auch kämpfe man darum, dass die versicherungsfremden Leistungen refinanziert würden. 

Kirsten Gaede