Klöckner pocht auf ausreichend Zeit für Gesetzesreformen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) macht allen Mut, die fürchten, dass die Pflegereform mit der heißen Nadel gestrickt wird. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen", sagt sie. Der Koalitionsausschuss dürfe so oft tagen, wie er wolle. Doch konkrete Ergebnisse erziele er nur, wenn Gesetze durch das Parlament gingen. "Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt. Sondern der Deutsche Bundestag", so Klöckner. WAZ (Abo)