Erstes Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 7. Juli
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll, so hat die Regierung entschieden, die Grundlagen für eine "große Pflegereform" vorbereiten. Am Montag, 7. Juli, wird sie erstmals zusammenkommen. Teilnehmen werden das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von Ministerin Nina Warken (CDU), und weiteren Ressorts mit Bezug zum Thema Pflege. Auf Länderebene sind alle für die Pflege zuständigen Minister und Senatoren dabei und außerdem die drei kommunalen Spitzenverbände.
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Die Sozialminister und -senatoren kommen für das AG-Treffen nach Berlin
Zu den drei kommunalen Spitzenverbänden zählen: der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Laut Koalitionsvertrag wird sich die Arbeitsgruppe unter anderem mit den Leistungen der Pflegeversicherung, der Stärkung pflegender Angehöriger, sektorenübergreifender Versorgung, der Übernahme von Modellprojekten, wie Stambulant, in die Regelversorgung und der Begrenzung der pflegebezogenen Eigenanteile befassen.
Die Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse noch bis Ende des Jahres vorlegen.