Grüne thematisieren Pflegeanbieter-Insolvenzen im Bundestag
Die Grünen-Fraktion bringt heute ab 12.30 Uhr einen Antrag mit fünf Sofortmaßnahmen für die Pflege in den Bundestag ein. Gleich unter Punkt zwei findet sich die Aufforderung, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden Zahlen von Insolvenzen unter den Pflegeanbietern zu stoppen". Federführende Verfasserin des Antrags ist die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer (Foto).
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Die Grünen-Fraktion diskutiert im Bundestag über Insolvenzen von Pflegeanbietern
Konkret fordert die Grünen-Fraktion, "zügige und bedarfsdeckende Vergütungsverhandlungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern in der Pflege" sicherzustellen. Im SGB XI sei verankert, "dass Vergütungsverhandlungen zügig und innerhalb verlässlicher Fristen abgeschlossen werden, etwa durch effizientere Schiedsstellenverfahren". Sinnvoll sei auch, Neuverhandlungen zu ermöglichen bei erheblichen Abweichungen von der kalkulierten Belegungsquote im laufenden Pflegesatzzeitraum.
Verbände an Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligen
Weitere Forderung der Grünen: Die Pflegeversicherung soll die notwendigen Corona-Mehrkosten erhalten, auch sei "darauf hinzuwirken, dass die Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuermitteln erstattet werden".
Ein anderer Punkt: An der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollten Verbände und Organisationen von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Pflegefachkräften sowie von Pflegeanbietern und Pflegekassen beteiligt werden.
Für den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen" ist heute (27. Juni) im Bundestag eine 30-minütige Debatte ab 12.30 Uhr geplant. Nach der Diskussion soll der Antrag im Finanzausschuss weiter beraten werden. Die Debatte wird live übertragen im Parlamentsfernsehen.
Kirsten Gaede