Pflegeversicherung soll nur ein Darlehen erhalten

Warken hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Coronahilfen von circa fünf Milliarden Euro verwiesen, die der Bund in die soziale Pflegeversicherung (SPV) zurückzahlen sollte. Der Haushaltsentwurf ist somit eine doppelte Enttäuschung: Statt fünf Milliarden gibt es nur eine halbe Milliarde Euro in diesem Jahr sowie weitere 1,5 Milliarden Euro 2026 – und diese zwei Milliarden Euro müssen dann auch noch ab 2029 innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden.

In einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums heißt es, mit dem Haushaltsentwurf könne 2025 die Finanzlage der Pflegeversicherung voraussichtlich stabilisiert werden. Für 2026 seien allerdings zusätzliche Finanzierungselemente notwendig, um die Beitragssätze konstant zu halten. Hier fehlten – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung – mindestens weitere zwei Milliarden Euro, um das voraussichtliche Defizit zu decken.

Gesundheitsministerin Warken will offenbar nachverhandeln  

Sie sei sich zwar mit dem Bundesfinanzminister einig, dass die Regierung Beitragserhöhungen verhindern müsse, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden, sagt Warken in der Mitteilung – und wird doch ziemlich deutlich in ihrer Kritik: "Trotzdem ist uns bewusst, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann. Ich setze dabei aufs parlamentarische Verfahren." Das klingt, so interpretiert es auch der Tagesspiegel Background, ganz nach Nachverhandeln.

Gestern, einen Tag nach der schlechten Nachricht aus dem Finanzministerium, äußerte die Ministerin auf dem Hauptstadtkongress in Berlin ihre Enttäuschung etwas diplomatischer: Das Darlehen sei ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein Schritt, um den Finanzdruck kurzfristig zu mildern. Umso wichtiger sei es jetzt, die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung und auch der Krankenversicherung anzugehen – "um eine Balance zu finden zwischen den Einnahmen und den Ausgaben".

Kassen fordern Befreiung von versicherungsfremden Leistungen 

Ganz offen äußern dagegen die Pflege- beziehungsweise Krankenkassen ihre Kritik. Der Verband der Ersatzkassen moniert, dass die versicherungsfremden Leistungen wieder nicht thematisiert würden. "In der SPV warten wir auf längst fällige Entscheidungen, wie die einmalige Rückzahlung der Coronakosten von fünf Milliarden Euro und die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Staat", sagt die Vdek- Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.  

Die AOK schlägt in dieselbe Kerbe: Statt Pflege- und Krankenversicherung endlich von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, würden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt, und es wird auf mögliche Ergebnisse der Kommissionen wie der Bund-Länder-AG verwiesen. "Das sieht eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren", sagt AOK-Chefin Carola Reimann.

"Wir wünschen uns hier von der neuen Bundesregierung mehr Tatkraft"

Der GKV-Spitzenverband nimmt ebenfalls die Darlehens-Problematik aufs Korn: „Eine Darlehenslösung ist nicht nachhaltig und verschiebt die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft. Solange die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, bleibt der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz grundsätzlich bestehen, er wird nur vorübergehend kaschiert. Und zum Zeitpunkt der Rückzahlung stellt sich die Frage der Finanzierung dann erneut und noch dringlicher. Wir wünschen uns hier von der neuen Bundesregierung mehr Tatkraft.“

Kirsten Gaede