Wachsende Kritik an Geldleistung für Pflegegrade 1 und 2
Geldleistungen für die niedrigen Pflegegrade 1 und 2 kürzen oder streichen? Solche Vorschläge haben bisher vor allem die Wirtschaftsweisen und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemacht. Jetzt kommt der Vorstoß erstmals von einem Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen. Im Tagesspiegel Background rechnet der Chef der BKK Nordwest Dirk Janssen (Foto) vor, dass sich auf diese Weise elf Milliarden Euro einsparen ließen.
BKK-Landesverband Nordwest
Dirk Janssen meint, es sei besser, knappes Geld für schwer Pflegebedürftige einzusetzen
"Wäre es nicht besser, den Entlastungsbetrag von 131 Euro sowie bei Pflegegrad 2 die zusätzliche Geldleistung zu streichen und das gesparte Geld zur Stabilisierung des Pflegebeitrags und zur Verbesserung der Leistungen für schwer Pflegebedürftige einzusetzen?", argumentiert der Vorstand des BKK-Landesverbands Nordwest im Tagesspiegel Background.
Ob wirklich alle Versicherten mit Pflegegrad 1 einen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat brauchen, zweifelte kürzlich erst der Wirtschaftsweise Martin Werding an. Im März hatte bereits das IW in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) dazu aufgefordert, den Sinn und Zweck des Pflegegeldes gründlich zu überdenken. Die Verwendung des Pflegegeldes sei nicht zweckgebunden und es bleibe unklar, ob die Pflegebedürftigen die finanzielle Unterstützung überhaupt benötigten, heißt es in der Analyse des IW.
Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen
Dass Leistungskürzungen möglicherweise für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Tabu sind – darauf macht das Redaktionsnetzwerk Deutschland aufmerksam: Im Koalitionsvertrag heiße es schließlich, zu der Kommission gehöre auch die Prüfung von "Nachhaltigkeitsfaktoren (wie beispielsweise die Einführung einer Karenzzeit)". Das bedeute im Klartext: Die Pflegebedürftigen müssten ihre Pflege zunächst komplett aus eigener Tasche bezahlen, bis irgendwann die Pflegeversicherung einspringe und die Kosten, beziehungsweise einen Teil der Kosten übernehme.