Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt bei der Pflege auf mehr private Vorsorge, die künftig eine größere Rolle spielen müsse. "Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können", sagte Warken im Interview mit der Funke Mediengruppe. Mittlerweile klafften Einnahmen und Ausgaben eklatant auseinander. "So kann es nicht weitergehen." Die eingesetzte Bund-Länder-Kommission soll bis zum Jahresende Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten. Zeit

Der Sozialpädagoge und Autor Claus Fussek (Foto) war in den Nullerjahren ein gern gesehener Talkshow-Gast. Inzwischen ist es ruhiger geworden um den heute 73-Jährigen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk meldet der Pflegeexperte Fussek sich aus seiner Heimatstadt München wieder zu Wort: "Wir pflegen die Menschen in die Betten", sagt er und fordert, Heime mit aktivierender Pflege zu belohnen. Es gehe in der ganzen Diskussion um die Pflegereform immer nur ums Geld, die Themen Lebens- und Pflegequalität kämen viel zu kurz. Deutschlandfunk                      

Am heutigen Montag, dem 7. Juli, konstituiert sich die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, um die Grundlagen für die angekündigte "große Pflegereform" zu schaffen. Viele Aufgaben sind bereits im Koalitionsvertrag beschrieben. Die konkreten Arbeitsaufträge des Bundesgesundheitsministeriums (Foto), die der „Berliner Morgenpost” vorliegen, gehen jedoch teilweise darüber hinaus. So heißt es darin beispielsweise, dass Anreize für eine private und betriebliche Vorsorge geprüft werden sollen, um Eigenanteile zusätzlich abzusichern.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat im Hinblick auf die anstehende Pflegereform einen Zehn-Punkte-Plan ins Spiel gebracht. Neben den zuletzt oft gehörten Forderungen nach mehr privater Vorsorge und einer Reduzierung der Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen enthält der Plan auch konkrete Vorschläge für mehr Flexibilität, Prävention und Beratung. So plädiert die PKV etwa dafür, den Leistungsumfang des Pflegegrades 1 zu überprüfen und mit dem Zweck der Prävention zu harmonisieren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, dass sie sich mit dem Zwei-Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung nicht zufriedengeben wird. "Jetzt geht es darum, im parlamentarischen Verfahren auch noch mehr rauszuholen für die GKV und die Pflegeversicherung. Es reicht eben bei Weitem nicht“, sagt sie gegenüber Table Media. Steigende Beiträge seien keine Lösung, da sie im Widerspruch zu den wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung stünden, Arbeit nicht noch teurer zu machen. Table Media

Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung könnten laut einer Berechnung des Iges-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit bis 2035 auf 5,1 Prozent steigen. Die von der Bundesregierung geplanten Bundesdarlehen dämpfen die Entwicklung nur kurzfristig, so die Analyse. DAK-Vorstandschef Andreas Storm (Foto) spricht von einem "Desaster" und fordert einen einmaligen Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro.

Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für dieses Jahr und 2026 lediglich ein zinsfreies Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto), die ursprünglich eine deutlich höhere Finanzspritze in Aussicht gestellt hatte, dazu am Mittwoch auf dem Hauptstadtkongress: "Uns ist bewusst, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann."

Geldleistungen für die niedrigen Pflegegrade 1 und 2 kürzen oder streichen? Solche Vorschläge haben bisher vor allem die Wirtschaftsweisen und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemacht. Jetzt kommt der Vorstoß erstmals von einem Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen. Im Tagesspiegel Background rechnet der Chef der BKK Nordwest Dirk Janssen (Foto) vor, dass sich auf diese Weise elf Milliarden Euro einsparen ließen.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat unter dem Titel "Reset Pflegeversicherung" ein Thesenpapier veröffentlicht. Sollte es umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen für Pflegeanbieter. Es setzt auf kommunale Bedarfsplanung und die Aufhebung des Kontrahierungszwangs für die Pflegekassen. Nach den Vorstellungen des KDA sollten Pflegeeinrichtungen zu kooperationsbereiten Akteuren im Quartier werden.